Berlin                                                                                        

31.Jahrestag Revolution

Berliner Polizeiführer verhindert friedliche Protestkundgebung

Videos belasten Polizei - Anlage immer noch beschlagnahmt - Wann entschuldigt sich Körting?

Dramatische Szenen haben sich an der iranischen Botschaft am Dienstagabend abgespielt.

Der Einsatzleiter der Berliner Polizei hat gewaltsam die Lautsprecheranlage der friedlichen Demonstranten unter Anwendung polizeilicher Gewalt beschlagnahmen lassen. Dabei zerstörten die Beamten ein Megafon der Hamburger Teilnehmer.

Schon am Beginn hielt sich der Einsatzleiter nicht an den Auflagenbescheid zur Kundgebung. Entgegen den Absprachen und entgegen der Auflage der Genehmigungsbehörde untersagte der Einsatzleiter den Lautsprecher in Straßenrichtung Podbielskiallee zu richten. Untersagt war eine direkte Ausrichtung auf ein Gebäude, wie etwa der Botschaft.

Gegenüber dem Anmelder war der Einsatzleiter bereits vor Beginn der Veranstaltung abweisend und „feindlich“eingestellt. Scheinbar war er völlig überfordert mit der Situation. Die meisten eingesetzten Polizisten war der Einsatz gegen die friedlichen Iraner unangenehm. Viele haben sich nach Kundgebungsende bei den Demonstranten entschuldigt.

Laut Berliner Polizei wird jetzt gegen den Anmelder der Demonstration, Lutz Bucklitsch, und einer weiteren Person ermittelt, wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten. Die weitere Person, ein Iraner, wurde zur Feststellung der Personalien vorläufig festgenommen.Nach erkennungsdienstlicher Behandlung - Fingerabdrücke nehmen, Lichtbilder nehmen und einer Aufklärung über die Ermittlungen wurde er nach mehreren Stunden entlassen.

Viele der 300 Iraner werden gegen den Einsatzleiter Strafanzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde erstatten.

Lutz Bucklitsch wird zusammen mit den anderen Anmeldern der Kundgebung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeiführer einreichen. Ferner wird auf dem Rechtsweg gegen den Einsatzleiter vorgegangen. Hier ist jetzt die breite Solidarität der Iraner gefordert.

Zeugenaufruf

Wir fordern alle Zeugen auf, sich bei iran-aktuell zu melden. Wir benötigen Fotos/Videos und die Zeugenaussagen – post@iran-aktuell.de – Weiter Informationen folgen.

Die ersten Videos beweisen den rechtswidrigen Einsatz und Beschlagnahme der Lautsprecheranlage. Die Lautsprecheranlage war - wie vom Einsatzleiter/Polizeiführer gefordert - entgegen den Demonstranten ausgerichtet.

Damit hat der Polizeiführer einen rechtswidrigen Einsatz angeordnet. Und das rechtmäßige Demonstrationsrecht mit Füßen getreten. Solchen Rechtsbruch kennen die Iraner bisher lediglich im Iran, aber nicht von der Berliner Polizei.

Kommentar

Wir sind schon weit gekommen. Da demonstrieren friedliche Menschen in Berlin Dahlem gegen eine Jubelfeier eines iranischen Stadthalters und die Berliner Polizei geht erstmalig mit polizeilichen Zwangsmassnahmen gegen Iraner und Deutsche vor. Wo bleibt das im Grundgesetz verbriefte Recht der Demonstrationsfreiheit. Wieso bitte stört eine Lautsprecheranlage Leute auf der Straße, wieso dürfen Kundgebungsteilnehmer nicht per Lautsprecher vernünftig informiert werden? Fragen, die sich jetzt jeder Demokrat stellt. Der Polizeiführer war völlig überfordert, ein merkwürdiges "Feinbild" hat ihn da wohl getrieben. Hier ist der Berliner Innensenator eine Erklärung schuldig. Wieso geht man gegen friedliche Demonstranten vor? Alles nur wegen der diplomatischen Beziehungen zu einem Mörderregime?

Wir sind gespannt auf die Antworten! Erste Rücktrittsforderugen aus dem Bundesgebiet gegen Körting werden laut. Nicht das erste Mal.

LB.

Nachtrag

Polizeipressemitteilung

Auflagenverstoß bei Kundgebung vor Botschaft führte zu polizeilichen Maßnahmen

Steglitz-Zehlendorf

# 0334

Anlässlich des bevorstehenden „31. Jahrestages der Revolution“ im Iran fanden gestern drei Kundgebungen im Bereich der Botschaft der Islamischen Republik Iran in der Podbielskiallee statt. Die Kundgebungen verliefen weitgehend störungsfrei. Bei einer der Kundgebungen kam es gegen 18 Uhr 50 zu einem Verstoß gegen die Auflagen. Als durch den Polizeiführer dem Veranstaltungsleiter nach mehrfacher Aufforderung die Sicherstellung des Lautsprecherwagens mit der dazugehörigen Ausrüstung angedroht wurde, forderte ein Sprecher auf dem Lautsprecherwagen die Versammlungsteilnehmer auf, sich schützend vor den Wagen zu stellen, um die polizeilichen Maßnahmen zu behindern. Da ca. 50 Versammlungsteilnehmer sich nun um den Lautsprecherwagen postierten und die Polizeibeamten verbal sowie mit Fußtritten und Schlägen attackierten, mussten die eingesetzten Polizeibeamten diese mittels einfacher körperlicher Gewalt und des Einsatzes von Reizstoffsprühgeräten zurückdrängen. Bei der Beschlagnahme des Mikrophons wurde dem 26-jährigen Sprecher die Freiheit entzogen. Drei unbekannt gebliebenen Versammlungsteilnehmern gelang es jedoch, den Festgenommenen kurzfristig zu befreien.
Nach Sicherung des Lautsprecherwagens wurde der 26-Jährige durch Polizeibeamte wiedererkannt, vorläufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, aufwieglerischen Landfriedensbruchs sowie Gefangenenbefreiung eingeleitet.

Nachtrag II

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Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Berlin!

Erwiderung zu der Stellungnahme von Mohsen (Afshin) Vahedi von CODE EV.

Am 25. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende von CODE EV, Mehdi Fard:

„Seit 08.01.2010 ist die Abschiebestopp für IRAN (im Land Berlin) aufgehoben!
Das Bedeutet, es kann bald zur Abschiebungen der Flüchtlingen kommen.“

Tatsache ist:
Es gibt keine Aufhebung des Beschlusses. Der Abschiebestopp für iranische Flüchtlinge in Berlin ist noch gültig. Dieses wurde durch den Senator für Inneres, Referat I B bestätigt. Und nur der Innensenator entscheidet in diesem Bereich, keine untergeordnete Behörde.

Am 27. Januar 2010 schreibt der „Pressesprecher“ von CODE EV, Mohsen (Afshin) Vahedi:

„am 25.01.2010 haben wir in einer Nachricht mitgeteilt, dass wir bei einer persönlichen Vorsprache bei der Ausländerbehörde Berlin von der Aufhebung des im September 2009 verabschiedeten Abschiebestopps für iranische Flüchtlinge erfahren haben. Eine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde in Berlin, deren Namen wir aus Datenschutzgründen nicht veröffentlichen, teilte uns zudem ein entsprechendes Aktenzeichen mit. Später erfuhren wir, dass bereits mehrere Asylsuchende über die Aufhebung des Abschiebestopps von der Ausländerbehörde Berlin informiert
wurden.“

Dazu sagen wir:
Dieses Gespräch mit der Mitarbeiterin der Ausländerbehörde kann keinen offiziellen Charakter gehabt haben, denn es ist unüblich und gegen die Vorschriften der Behörde, wenn Mitarbeiter solche Gespräche mit Gruppen oder ähnlichen führen. Lediglich die Behördenleitung gibt gegenüber der Öffentlichkeit, wie auch den Medien Auskünfte. Aber wieso wird hier der Name dieser Mitarbeiterin verschwiegen – aus Datenschutz sicherlich nicht – denn den gibt es hier wohl kaum. Man könnte sich ausschließlich auf Quellenschutz berufen, aber auch nur wenn es sich eine journalistische Tätigkeit handeln würde. Auch das trifft hier nicht zu, denn CODE EV bezeichnet sich ja als Menschen-rechtsorganisatio

Falschmeldung über Aufhebung des Abschiebestopps für Iraner in Berlin von Code Ev

Derzeit kursiert eine Meldung von Code EV über eine angebliche Aufhebung des Abschiebestopp für Iraner im Lande Berlin (v. 08.01.2010).

Einen solchen Beschluss gibt es nicht, weder vom Bundesamt - weil überhaupt nicht zuständig (!!!!), noch vom zuständigen Innensenator.
Die zuständige Abteilung (I B) prüft lediglich eine entsprechende Vorlage zu diesem Thema, weil es auf der letzten IMK (Innenministerkonferenz) zu keinem Beschluß gekommen ist. Geplant ist ein bundeseinheitlicher Abschiebestopp! Auch der AK 1 der IMK erarbeitet eine Vorlage für die IMK.

Und das Ausländeramt beabsichtigt auch keine Abschiebungen von Iranern vorzunehmen. Kein Fall steht in nächster Zeit an. Und selbst wenn in den kommenden Monaten ein Fall anstehen würde, dann werden der Person entsprechende Hinweise über Asylantrag, wie auch Folgeanträge übergeben, weil es nicht beabichtigt ist, hier Iraner abzuschieben.

Solche Falschmeldungen und unsinnigen Aufrufe schaden der iranischen Community.


Zur Information möchte ich die erwähnte Meldung anfügen:

Datum 25. Januar 2010 11:41
Betreff Achtung! Die Abschiebestopp für IRAN ist aufgehoben!
Unterzeichnet von code-ev.org

Details ausblenden 11:41 (Vor 2 Stunden)


Liebe Freunde,

Seit 08.01.2010 ist die Abschiebestopp für IRAN (im Land Berlin) aufgehoben!
Das Bedeutet, es kann bald zur Abschiebungen der Flüchtlingen kommen.

Für die Flüchtlinge aus dem Iran ist eine Abschiebung sehr gefährlich bzw. Lebensgefährlich.
Es kann für sie mit dem Tot enden!

Wir Protestieren gegen dieses Bescheides und rufen alle demokratische Vereine, Gruppen, Oppositionelle und einfach alle Mitbürger/innen auf gegen diese undemokratische und gefährliche Entscheidung des Bundesamtes bzw. Senats zu protestieren.

Richten Sie bitte Ihre Proteste per Anschreiben, Fax, E-Mails usw. an den zuständigen Ämter in Berlin.

Parallel könnten wir zusammen eine Petition starten.
Bei Interessen und Ideen hierzu kontaktieren Sie uns bitte.

Das Leben einige Menschen liegen in unseren Händen!


Ich bitte um Weiterleitung dieser E-Mails

Mit rundlichen Grüßen
Mehdi Fard

--
CODE e.V.
Color of Democratic Election
www.code-ev.org

Keine Jubelveranstaltung aus Anlass des 22. Bahman der iranischen Botschaft

Keine Veranstaltung der iranischen Botschaft in Berlin und anderswo!


Aufruf zur Kundgebung!


Am 09. Februar 2010 (20.Bahman), ab 18:00 Uhr feiert die iranische Botschaft den 22. Bahman, Tag des Sieges der Islamischen Revolution

im Berliner Maritim Hotel, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin.

Eingeladen hierzu sind zahlreiche Botschafter, wie auch Ärzte, Unternehmer aus ganz Deutschland.

Diese Veranstaltung darf nicht stattfinden. Wir protestieren ab sofort gegen die Durchführung dieser Veranstaltung im Maritim Hotel. Am Veranstaltungstag findet, falls die Veranstaltung stattfindet, eine Kundgebung vor dem Hotel statt.

Wir rufen alle Demokraten auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Kundgebung ab

17:00 Uhr - direkt gegenüber dem Hotel Maritim

22. Bahman - Iran Kundgebung auf einer größeren Karte anzeigen

Hinweis:Das Regime hat seine Anhänger - Schiiten -  in Berlin aufgerufen gegen uns zu demonstrieren. Wir bitten daher alle !!!! Iraner, sich an unserer Demonstration zu beteiligen, denn es sollte klar sein, wo das iranische Volk steht!

Bitte schreiben Sie an das Hotel

Maritim Hotel Berlin
Stauffenbergstraße 26
10785 Berlin

Telefon:+49 (0) 30 2065-0
Fax:+49 (0) 30 2065-1000
Reservierung: +49 (0) 30 2033-4410
E-Mail: info.ber@maritim.de


Während im Iran Menschen wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen verhaftet, geschlagen, gefoltert oder gar ermordet werden, und viele Tausend aus dem Land fliehen müssen, feiert der iranische Stadthalter in Berlin im vornehmen Maritim Hotel.

Hotel Infos:
Im Herzen Berlins, unweit des Kurfürstendamms und Potsdamer Platzes, ist das Maritim Hotel Berlin am Tiergarten inmitten des Botschaftsviertels eine Oase der Ruhe. Das luxuriöse Haus, im Stil der goldenen 20er Jahre eingerichtet, bietet Geschäfts- und Städtereisenden sowie Tagungsgästen alle Annehmlichkeiten eines 4-Sterne-Superior-Hotels. Die Verknüpfung von klassischem Ambiente und modernster Ausstattung macht jeden Aufenthalt zum Erlebnis.
Freuen Sie sich auf
505 stilvolle, geräumige Zimmer mit 31 qm Größe, darunter 66 elegante Suiten von 50 qm bis 350 qm Größe.
Superior Lounge mit Businesscenter
Exklusiver Wellnessbereich „Elysium" mit Pool, Sauna, Dampfbad, Fitness, Kosmetik und Massage
Veranstaltungskapazitäten von bis zu 5.500 Personen in 49 Räumen

Bitte schreiben Sie an das Maritim Hotel eine Protestmail, rufen Sie an und sagen Sie den Hotelmitarbeitern, wieso die Veranstaltung dort nicht stattfinden darf. Fordern Sie Solidarität ein. Sagen Sie den Mitarbeiter, sie würden nie wieder in einem Maritim Hotel buchen.

In der Bundesrepublik ist kein Platz für die Handlanger des Regimes. Schicken wir den Botschafter, samt Gefolge, nach Hause.

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.
Freie und unabhängige Wahlen und das Ende der islamischen Republik.


Veranstalter:

Lutz Bucklitsch - Farin Fakhari - iran-aktuell - Berliner Bündnis Iran u.v.a.

18.Sept.09

Gedenkenveranstaltung - 21 Jahre nach Hinrichtungswellen in IRAN

Berlin, 4.August 2009

25.06.2009

"EIN LICHT ZEIGT HOFFNUNG.TAUSEND LICHTER ZEIGEN GESICHT."

Aufruf zur stillen Kundgebung am Donnerstag, den 25.06.2009!

Aus aktuellem Anlass und am gleichen Tag wie in Teheran wird für diesen Donnerstag in Berlin, Hamburg und München zu einer Lichterkette aufgerufen.
Mit der Aktion soll der zahlreichen Opfer, während der Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen im Iran gedacht werden.
Alle Teilnehmer werden gebeten nach Möglichkeit als Zeichen der Trauer für die getöteten jungen Demonstranten schwarze Kleidung zu tragen und eine Kerze mitzubringen, welche gemeinsam gezündet wird.

Wo? BERLIN
Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche (Bahnhof Zoologischer Garten/ Kurfürstendamm)
Wo? HAMBURG
Jungfernstieg/Neuer Jungfernstieg und dann rund um die Binnenalster
Wo? HANNOVER
Opernplatz 1
Wo? MÜNCHEN
Marienplatz

Wann?
Donnerstag, 25.06.2009 zwischen 21.30 und 22.30

Wie?
Jede(r) trägt zum Zeichen der Trauer schwarze Kleidung und bringt eine Kerze mit, die gemeinsam gezündet wird.

Wir sind eine Gruppe von Iranern und Freunde des Irans. Die Aktion ist ausdrücklich überparteilich und unabhängig. Sie richtet sich an alle und soll den jungen Menschen im Iran, die seit über einer Woche – zum ersten Mal seit der Revolution 1979 – in diesem Ausmaß friedlich auf den Straßen der iranischen Städte demonstrieren, Mut und Durchhaltevermögen vermitteln. Unbeirrt der Repressalien soll ihnen durch die Solidarität der europäischen Bevölkerung gezeigt werden, dass ihre demokratische Bewegung nicht wirkungslos in der Welt verhallt.

Obwohl es sich am 25.06.2009 um einen der längsten Tage des Jahres handelt und es erst gegen 21.45/22.00 Uhr dunkel wird, bitten wir Sie dennoch zahlreich zu erscheinen.

Mit dieser Aktion kann zumindest auf symbolischer Ebene ein kleiner, aber nicht zu unterschätzender Friedens-Beitrag in der schweren Krise geleistet werden.
Kontakt Berlin: Lutz Bucklitsch, 0160 99497210