KUNDGEBUNG gegen RECHTS - 17.Oktober 09 - Wedding

Redebeiträge Prof. Dr. Hajo Funke (FU Berlin)

Lutz Bucklitsch / Sebastian Ebert(Bündnis Mitte gegen Rechts)

Prof. Dr. Hajo Funke

Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften

Otto-Suhr-Institut für

Politikwissenschaft

Prof. Dr. Hajo Funke

Ihnestraße 22

D-14195 Berlin 

Telefon: +49 30 - 838 54625

Fax: +49 30 - 838 52101

Mobil: +49 172-30 40 646

e-Mail: hfunke@zedat.fu-berlin.de 

Bearb.-Zeichen: FU/gr 
 

Berlin, den 17. Oktober 2009

 
 

Freie Universität Berlin,  Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften 
Otto-Suhr-Institut, Prof. Dr. Hajo Funke, Ihnestraße 22,   14195 Berlin 
 

Betreff

 
 

Mein Name ist Hajo Funke, ich bin Dozent an der FU. Ich bin gebeten worden, einiges zu den Ursachen solcher Gewalttaten und ihrem Kontext zu sein und die Folgerungen daraus für eine angemessene Antwort zu ziehen. Ich danke dafür. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freunde 

Am Samstag, den 18. September um 4:00 Uhr sind zwei Iraner am U-Bahnhof Rehberge von Neo-Nazis brutal angegriffen worden. Einen der angegriffenen, den fünfundfünfzigjährigen, ich nenne ihn Rezvan, kenne ich. Er war mit - ich nenne ihn Mohsen - auf der freitäglichen Mahnwache am Brandenburger Tor gegen die Verbrechen des iranischen Regimes. Beide trafen sich mit einem Bekannten, den sie lange nicht gesehen hatten. Um etwa 4 Uhr begleitete Rezvan seinen Freund Mohsen nachhause. Sie warteten auf einer Bank in der U-Bahnhof Rehberge auf die Bahn. Sie wurden von den Angreifern gesehen. Bewusst steuerten diese vier auf die beiden zu, verwickelten sie in ein Gespräch und griffen zunächst Mohsen an. Der Hauptangreifer 175 cm Und 100 kg schwer streckte den älteren schmächtigen Mohsen mit Fäusten zu Boden und trat ihn mit der Wucht seines Gewichts ins Gesicht, auf den Schädel sowie auf den Brustkorb. Mohsen lag mit abwesenden Gesichtszügen auf dem Boden. Rezvan suchte in diesem Moment seinen Freund zu retten und ging dazwischen. Die Angreifer ließen nicht ab, zwei U-Bahnzüge mit hunderten von Menschen blieben im Bahnhof. Zwei U-bahnangestellte versuchten die Angriffe zu beenden. Rezvan erlitt durch ein Teleskopstock einen 10 cm langen Bruch des Schulterblattes. Erst nach acht bis 9 Minuten ließen die Angreifer ab, weil sie vor der Polizei zu fliehen versuchten, aber noch oben auf der U-Bahn-Station konnten zwei verhaftet werden. Soweit der Hergang. Rezvan, und zwei zivilcouragierte U-BahnAngestellte haben Mord verhindert. 

Inzwischen wird wegen doppelten Mordversuchs gegen drei Haupttäter ermittelt, in etwa einem halben Jahr beginnt der Prozess. Drei der vier sind in Haft. 

Diese Täter haben eine geplant Gewaltjagd auf Ausländer gemacht. Sie haben sich mit Teleskop und Messer und anderem bewaffnet und sich gezielt an den oberen Eingang gestellt. Sie waren keineswegs betrunken, sondern ruhig und eiskalt. Sie gehören nicht einmal eine der neonazistischen oder rechtsextremistischen Parteien an, und wohl auch keiner Kameradschaft. Sie sind Täter auf Abruf und bei Gelegenheit. Sie wohnen in der Nähe des Tatorts.

All dies sind typische Merkmale rassistischer Gewalttäter in dieser Stadt, wie eine ausführliche und differenzierte Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes schon vor wenigen Jahren festgestellt hat. Diese Täter repräsentieren ein rassistisches, menschenfeindliches Milieu. Sie sind Wiederholungstäter, auch das ist nicht untypisch für einen Großteil der rassistischen Gewalttaten in Berlin.

Diese Gewalttaten nehmen gerade in Berlin in erschreckende Maße zu.

Ursachen

Nach der Rechtsextremismusforschung ist Ausmaß und Zunahme solcher rassistischer Gewalttaten auch Resultat einer entgleisten Sozialisation, in der Gewalt eine alltägliche Lernerfahrung war oder ist; auch Resultat einer sozialen und ökonomischen Verelendung und nicht zuletzt Resultat eines ideologischen Resonanzbodens in einem Teil der erwachsenen und jungen Bevölkerung dieser Stadt, die zu einigen 10.000 glauben, dass es unwertes Leben gibt, die davon überzeugt sind, dass ein Zusammenleben mit Migranten und ihren Kindern nicht möglich ist und die daher diese Stadt von Emigranten säubern wollen. Es ist der antidemokratische Bodensatz, der in Zeiten der Krise nicht geringer wird.

Jedenfalls ist die Zahl der rassistischen Gewalttaten im Jahr 2008, gerade in Berlin sprunghaft angestiegen. Da, wo sie Gelegenheit haben zuzuschlagen, tun sie dies aus einer wahnhaften Überzeugung heraus, die Stadt von dem, was sie menschenfeindlich den Abschaum der Menschheit nennen, zu reinigen – nicht selten sehen sie sich als Verlierer der Entwicklung dieser Stadt und richten sich nun entsprechend in gesteigerter Wut auf die, die sie als Sündenböcke für ihr eigenes Versagen und das Versagen unserer Gesellschaft interpretieren. Diese verschobene Aggression gehört zum Kern rechtsextremistischer Ideologie wie dies schon die Ideologie der Nationalsozialisten gezeigt hat. Und am Beispiel des Nationalsozialismus kann man erkennen, wohin das führt: zu immer größerer Aggression und wenn man die Macht dazu hat, schließlich zur brutalen Umsetzung ihrer paranoiden Ideen, dass diese Türken daher oder diese Juden damals für alle Misere der Welt und den Untergang des eigenen Volkes verantwortlich sein werden, wenn man sie nicht ausschaltet. Sie glauben dann tatsächlich in ihrem inner sein, dass sie frei sein würden, wenn sie zugeschlagen haben. Eine die Realität verzerrende, paranoide Wahnvorstellung, die mit der sozialen Realität und schon gar nichts mit der Realität der Menschen, die sie angreifen, zu tun hat. Die beiden angegriffenen Iraner leben seit mehr als einem Jahrzehnt, weil sie haben fliehen müssen ebenso wie die Punks, die im gleichen Zeitraum am Leopoldplatz angegriffen worden waren. Sie alle haben nichts mit der von den Angreifern wahrgenommenen Misere zu tun. Sie sind nicht die Ursache, sie sind der Sündenbock, die man schlägt aus Wut ohne zu wissen was man tut. Ich höre, dass womöglich einer der Haupttäter schon bereut - nach vier Wochen Gefängnis. Das ist gut möglich. Aber es zeigt, wie ein Milieu sie sich so klein ist in Berlin nach wie vor ist sich verselbstständigen kann, wenn ihnen von uns, von Gesellschaft und Rechtsstaat dazu eine Chance gegeben wird. Gelegenheit geboten wird.

Diese Gelegenheit wird natürlich dadurch begünstigt, dass es ideologische Hardliner in der Stadt gibt die solange sie nicht verboten sind diese Sündenbockideologie systematisch rassistisch überhöhen. Die NPD hat in ihrem Wahlkreis gerade 1,6% und 2100 Stimmen bekommen; mit ihren 1,6% liegen sie im Berliner Durchschnitt. Aber als Avantgarde, als Speerspitze des rassistischen Unsinns sind sie gleichwohl überhaupt nicht zu unterschätzen. Sie wollen nicht weniger als die ethnische Säuberung Deutschlands von allen, die sie als Bastarde, als Migranten der ersten und zweiten Generation verunglimpfen. Das wären in dieser Stadt eine halbe Million oder mehr. Sie fordern, dass sie das Land verlassen. Wären sie an der Macht, würden sie Gesetze wollen, die eine massenweise ethnische Säuberung von dieser halben Million zum Ziel hat. Sie ahnen wie wahnsinnig das ist. Es würde das Leben in dieser Stadt durch einen grausamen Bürgerkriege zerstören und die ökonomische Substanz zerstören. Sie lebt von den ökonomischen, sozialen und kulturellen Beziehungen mit Frankreich und den vereinigten Staaten genauso wie mit dem Herkunftsland der größten Minorität in dieser Stadt, den moslemischen und nicht muslimischen Türken und Kurden, der Türkei. Sie würden, wenn Neonazis an der Macht wären, die Polen, die hier leben wie 1938 und 1939 die osteuropäischen Juden über die Grenze treiben wollen. Diese Neonazis leben in einer anderen Welt, auf einem anderen Planeten falscher Aggression und wilder Zerstörungswut. Es ist klar, dass diese und ähnliche Gruppen ihren gedanklichen und praktischen Spielraum nicht ausdehnen dürfen. 

Deswegen ist es verantwortungslos, wenn jemand wie Thilo Sarrazin so etwas sagt wie,  dass die Türken oder andere nicht produktiv sind, nicht integrations willig und –fähig, sondern nur Kopftuchkinder produzieren. Das ist eine Verunglimpfung einer ganzen Gruppe und eben kein Beitrag zur Integration, sondern zur aggressiven Desintegration. Die Politik der demokratischen Parteien und ich sage bewusst aller demokratischen Parteien ist da weiter. Gewiss vor 20 Jahren selbst noch vor 15 Jahren haben wir auch in Berlin gehört, dass man sie alle zurückschicken soll, dass wir zu viele haben und dass sie eben Nichtintegrationsfähigkeit solange sie nicht die Gebräuche der deutschen mit. Also auf deutsche Weise Biertrinken und nicht auf englische, französische oder türkische. Sie können sich denken, da sich das absurd finde. Integration heißt doch wenn sie sinnvoll betrieben werden soll, die Integration auf dem Boden der Anerkennung der Grundrechte, die für alle gelten und dass ihnen Gleiche Chancen gewährt werden, das heißt das ihn angeboten wird Deutsch zu lernen, damit sie in Kindergarten und Grundschule mitkommen. Und solange man gesagt hat, sie gehören sowieso nicht hierher sondern sind nur Gastarbeiter oder wie immer, hat man als Politikintegration erschwert oder sogar verhindert. Das war schon in der Weimarer Republik das Problem: Juden sollten sich Assimilieren und wenn sie sich Assimiliert hatten, blieben sie gleichwohl Sündenböcke. Aber so geht das nicht, so klang das auch damals schief. Man kann nicht zugleich sagen, dass sie sich integrieren sollen und dann Integration verweigern. Integration ist vor allem ein Weg der dominierenden Gesellschaft, den anderen die Integration überhaupt vernünftig anzubieten und ihnen praktisch die Chance geben, sich zu integrieren. Noch einmal, heute hat auch gerade mit der abgelaufenen Großen Koalition es von allen demokratischen Parteien also nicht nur der Linken und der Sozialdemokraten und der Grünen sondern auch von FDP und CDU massive Versuche einer aktiven Integration gegeben. Ich nenne die Islamkonferenz und ich nenne die Abwahl Roland Kochs im Januar 2008, als der mit fremden- und integrationsfeindlichen Thesen Wahlkampf zu machen versucht hat.

Es ist ein verheerendes Vorurteil anzunehmen, dass es eine ganze Gruppe gebe die weder integrationsfähig noch -willig sei, den Sozialstaat ausbeute, unproduktiv sei und Kopftuchkinder produziere. Diese Thesen Thilo Sarrazins sind kultureller Rassismus,  genauso wie seine Empfehlung den Hartz-IV Beziehern für den Winter warme Pullover zu empfehlen, wenn sie ihre Heizungskosten nicht tragen können, Sozialdarwinismus ist. Zu Recht hat der jüngste Berliner SPD Parteitag diese Thesen vehement abgelehnt . Sie vergiften das Klima. Sie zerstören die oft schwierigen Integrationsbemühungen. Sie sind eben nicht in ihrer Verallgemeinerung empirisch gedeckt, sondern Vorurteil. Es ist fatal, dass es einen Kollegen gibt, der diese Thesen für richtig erklärt. Dieser Kollege heißt Arnulf Baring, er war einmal SPD Mitglied und ein seriöser Wissenschaftler. Das ist er nicht mehr. Es ist verheerend, dass zwei eigentlich einmal kluge Publizisten wie Henrik Broder und Ralph Giordano diesen Hass mitpredigen. Nicht umsonst werden sie von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten begeistert zitiert. Wir können an Österreich sehen, wie das liberale politische Klima verkommt, wenn eine rechtspopulistische Partei die öffentlichen Debatten dominiert.

Noch fataler ist es, wenn solche rassistischen menschenverachtenden und im Stil herablassenden Thesen wie die des ehemaligen Finanzsenators dieser Stadt auch von konservativen wie einem Herrn Henkel aufgegriffen werden oder von der Bild-Zeitung zu einem seriösen Diskussionsbeitrag um definiert werden. Dies ist meines Erachtens Ausdruck einer rechtspopulistischen Niveaulosigkeit.

Ich erwähnte die Thesen Sarrazins zu ausführlich, weil sie keine angemessen entschiedene Antwort bekommen haben sowie Roland Koch im Wahlkampf im Januar 2000 eine angemessene Antwort bekommen hatte. 

Folgerungen für Bündnisarbeit

Wenn es so ist, dass solche Täter und ihre Taten aus einem fremdenfeindlichen Überzeugungssystem und aus einer Erfahrung von Gewalt und ihre Wiederholung kommt, gestützt wird durch einen Mangel an öffentlicher Kritik an einem solchen Gewaltsrassismus und schließlich dadurch, dass man nicht konsequent genug öffentlich und Justiziell gegen solche Taten und Täter vorgeht. So ergibt sich schlüssig, dass in all diesen drei Dimensionen Vor ort, hier im Wedding, hier in Mitte vorgegangen wird. Es geht also darum, kulturell und öffentlich, mit den Mitteln des Rechtsstaats präventiv und sozial den Anfängen zu wehren.

(1) wir haben erstens eine öffentliche Verantwortung, Rechtspopulismus und Rassismus nicht zuzulassen. Es ist notwendig in der U-Bahn und sonst wo fremdenfeindliche und andere abwertende Sozialdaten mystische Stammtischsprüche sofort zu kontern. Dies gilt erst recht, wenn sie aus einem Teil der angeblichen Elite kommt. Das ist unser aller Aufgabe und die Aufgabe der politischen Öffentlichkeit im besonderen

(2) es ist notwendig, solche Taten als das zu bezeichnen und zu ahnden, als das sie bezeichnet werden müssen, als Mordversuche an unschuldigen Menschen. Nicht immer waren Polizei und Justiz so konsequent wie in dem Fall der angegriffenen Tirana. Dieses Verhalten von Justiz und Polizei sollte als Vorbild für alle vergleichbaren Fälle in dieser Stadt genommen werden. Dann wären wir längst weiter.

(3). Man hat drittens alles zu versuchen wir haben drittens die Verantwortung alles dafür zu tun, dass Menschen in diesem Stadtteil wie in Berlin will ich nicht sozial und bildungsmäßig unter die Räder kommen: Integration richtet sich an alle, die nicht mitkommen. Das ist der Kernanspruch der Solidarität in unserem sozialen Rechtsstaat. Er gilt deswegen für alle demokratischen Parteien und Bürger.

und natürlich ist es notwendig von früh an Menschen die einen Rand geraten, die isoliert und ausgegrenzt werden, Migranten wie Nichtmigranten, die es dann in der Schule nicht mehr schaffen, zu fördern und ihnen zu helfen, allen auch und gerade im Erwerb von Kenntnissen und auch von Sprachkenntnissen. Dass daran verbessert gearbeitet wird, ist die größte Herausforderung an unsere Stadt. Bildung für alle, von früh an kostenlose Kindertagesstätten, die von gutausgebildeten betreut werden. Denn Niemand wird als Rassist oder als böse und schon gar niemand als Versager geboren. Es gibt keine genetischen Versager - das ist purer Rassismus und so denkt Sarrazin aber glücklicherweise nicht die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Bank musste ihn entmachten.

(4) es erscheint notwendig, die zerstörerischen Avantgarden eines solchen destruktiven Prozesses im Stadtteil zu isolieren und entsprechende Vereinigungen Berlinweit zu verbieten. Dies ist mit der Kameradschaft Tor, die auch in Mitte tätig war geschehen. Ob es konsequent genug geschehen ist, wird bezweifelt. Dies sollte  mit der NPD ebenfalls geschehen – das ist Sache von Anträgen an das Bundesverfassungsgericht. Nicht die Zahl der Mandate in den Bezirksverordneten Gremien und in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist entscheidend. Entscheidend ist, dass sie systematisch den Rassenhass schüren und Gewalt predigen. 

Ich komme zum Schluss, zudem, was aufgrund meiner inzwischen 11 jährigen Erfahrung in einer Nichtregierungsorganisationen, dem Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt in Oranienburg, hier in Berlin und in Mitte gemacht werden kann. Ich muss Ihnen gestehen, es ist eine große organisatorische und politische Leistung, das innerhalb von genau vier Wochen aus der ersten Demonstration am U Bahn Rehberge mit etwa 25 Personen heute ein Bündnis steht, durch das trotz kalten Wetters heute 200 ? gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Stadtteil versammelt. Sie begonnen damit, ich habe einige von ihnen auf der ersten Kundgebung kennen gelernt, dass sie an ihrem Ort dem politischen willen erklären, gleich zu Anfang von möglichen Gruppenbildung von Rassisten Halt zu rufen und zu sagen: mit uns nicht. Gerade auch Jugendliche tun dies, Jungsozialisten und Antifa, aber auch Parteien und vermutlich sogar alle demokratischen Parteien, so ist zu hoffen.

In genau diesem Prozess einer Verabredung aller Demokraten und in dem Prozess einer Aktivierung dieser Demokraten auf der Straße liegt der Schlüssel für den Erfolg einer erfolgreichen Bekämpfung des Rechtsextremismus hier in Berlin. Von Anfang an Flagge zu zeigen, auch mit Unterstützung von Staatsanwalt, Polizei und Justiz ist das, was für einen Erfolg gegen Rechtsextremen zeugt.

Sie sagen, dass sie solche Gewalttaten nicht zulassen.

Sie wissen, dass Polizei und Justiz entschieden und konsequent und zeitnah diesen Rassisten das Handwerk legt, wie im Fall der drei Täter von vor vier Wochen. Auch dieser Erfolg wäre ohne die unmittelbare öffentliche Reaktion in der Stadt womöglich so nicht erfolgt.

Es geht um einen gleichzeitigen Prozess von unten und von Staats wegen, jeder auf seiner Weise und auch im Konflikt aber mit dem gemeinsamen politischen willen, die Ausbreitung der Rechtsextremen und vor allem der Neonazis und Gewalttäter nicht zuzulassen. Tut man das nicht, hat man für längere Zeit die Gefahren von Verhältnissen wie sie zeitweise in Lichtenberg stattgefunden haben. In diesem Sinne machen Sie etwas ganz konkret, was sonst Gegenstand von Sonntagsreden ist und hier aber praktiziert wird: Sie wehren den Anfängen. Dazu brauchen sie Know-how, dazu brauchen Sie ein breites Bündnis, dazu brauchen sie die entschiedene Unterstützung des Bezirks Bürgermeisters, dazu brauchen sie Orte, wo sie sich treffen können, dazu brauchen sie den langen Atem, auch wenn er von wenigen Personen ausgeht. Dazu brauchen Sie die Kooperation einer dazu entschiedenen Justiz. All diese ist im Ansatz an den ersten Schritten vollzogen worden. Gewiss in Schwierigkeiten des Anfangs, aber offenkundig mit dem willen von ihnen allen, diese Arbeit zum Erfolg zu führen

- zu Gunsten einer sozialen Stadt, einer multikulturellen Stadt einer Stadt, in der es sich entspannt zu leben lohnt. Auf eine soziale und vielfältige Weise, ich habe es während meines Krankenhaus Aufenthalt hier vor vier Jahren erlebt. Man kann diese Ecke Berlins lieben. Was wäre der heutige Wedding ohne die Vielfalt der verschiedenen Gruppen, Kulturen und Menschen, ohne den Volkspark Rehberge und  den vielen anderen wohnlichen Stätten – und ohne die gemeinsame Anstrengung der Bürger, die sozialen und vor allem Bildungsprobleme und die Spannungen sowie in diesem Bündnis gemeinsam anzugehen.

Ich wünsche ihn weiter Erfolg und danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
 

Lutz Bucklitsch - Bündnis Mitte gegen Rechts

Einen schönen guten Morgen,

HoS geldiniz - Merhaba , Selam „Salut!“ Moin,moin, Good morning, Hallo! Holla! Bongiorno ,Priwiet , Ni hao men , Dzień dobry , konnichiwa , Hej

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

es gibt noch weit über 100 andere Formen, um sich hier im Wedding zu begrüßen. Denn wir leben hier mitten in der großen weiten Welt. Mehr als über 100 verschiedene Sprachen spricht man hier.

Das nennt man auch auf gut deutsch MultiKulti. Wir haben hier jeden Tag den Karneval der Kulturen! Und das ist auch gut so!

Ich begrüße Sie/Euch alle im Namen des Bündnis gegen Rechtsradikalismus zu dieser ersten antifaschistischen Kundgebung unseres Bündnis. Es sind heute einige Hundert Menschen im Wedding gegen die Nazis auf der Straße. Das ist ein erster wichtiger Erfolg der Mobilisierung aus den verschiedenen Bereichen dieses Bezirkes Mitte.

Ich begrüße die Kollegen und Kolleginnen aus den Gewerkschaften, die sich dafür entschieden haben, hier in Mitte ihren antifaschistischen Protest auf die Straße zu tragen.

Ich begrüße die vielen migrantischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen unserer Kundgebung; viele von Euch sind in Gedanken bei den beiden iranischen Opfern, die brutal am U- Bahnhof Rehberge durch vier Nazis verprügelt wurden, ja fast getötet wurden.

Ich begrüße viele Menschen, die hier im Stadtteil wohnen und die es unerträglich finden, dass die Nazis diesen Bezirk heimsuchen wollen.

Ich begrüße die vielen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, die von den autonomen und unabhängigen Antifa-Gruppen mobilisiert worden sind; sie haben in den letzten Jahren in vielen Teilen der Bundesrepublik Info- und Mobilisierungsveranstaltungen gegen die Nazi-Banden durchgeführt und dabei deutlich gemacht, wie wichtig es ist, heute gemeinsam gegen diese Nazi-Provokationen aufzutreten.

Und ich begrüße selbstverständlich auch all die anderen, die heute nach Wedding gekommen sind, um ihren Protest gegen die Nazis auszudrücken und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Nazis hier im Wedding, nein in ganz Deutschland kein Bein am Boden bekommen. Die Zeit dieser braunen Schläger ist vorbei!

Die Nazis von heute propagieren u.a. den Ausschluss der migrantischen Bevölkerung vom Arbeitsmarkt und aus den sozialen Sicherungssystemen; das von diesen Menschen durch jahrzehntelange Arbeit eingezahlte Geld soll ersatzlos gestrichen werden; Menschen mit Migrationshintergrund vollständig entrechtet und schließlich außer Landes gebracht werden.

Gegen dieses politische Verbrechen gilt es zusammenzustehen; ob am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Straße oder in der Freizeit. Zeigen wir den Nazis gemeinsam und entschlossen, dass wir ihre Hetze nicht dulden und ihren Aktivitäten entgegentreten. Und heute ist es ein Anfang. Der Anfang eines breiten Bürgerbündnisses.

Nazis haben die Aktionsform der Aufmärsche in den letzten zehn Jahren zu einer ständig genutzten Aktionsform gemacht; am liebsten würden sie diese Umzüge als paramilitärische Aufmärsche durchführen – im Gleichschritt, mit HJ- und SA-Liedern und in einheitlicher Uniform. Dem ist entgegen zu treten, klar und deutlich.

Gegen den Faschismus als politisches Verbrechen sind Protest und Widerstand geboten. Dieser kann unterschiedliche Formen annehmen, z.B. die Form des zivilen Ungehorsams, der begrenzten Regelüberschreitungen. Dies haben in der Vergangenheit immer wieder Antifaschisten und Antifaschistinnen getan. Sie haben die Aufmarschroute der Nazis betreten und sind dort geblieben, auch wenn sie von der Polizei zum Weggehen aufgefordert wurden. Je mehr Menschen daran teilnahmen, desto höher waren die politischen Kosten eines Polizei-Einsatzes. Je mehr Menschen daran teilnahmen, desto eher mussten die Nazis frühzeitig nach Hause geschickt werden.

Dieses Bündnis ist ein Zusammenschluß aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen. Hier ist JUNG und ALT vertreten. Hier sind Gewerkschafter, Parteienvertreter, Verbände der Migranten, aber auch Menschenrechtsorganisationen dabei. Hilfsorganisationen, wie auch Vereine aus allen möglichen Bereichen. Und es ist ein großer Erfolg, nach so kurzer Zeit ein solches Bündnis auf die Beine zu stellen. Mein Dank gilt hier insbesondere unseren jüngeren Freunden von Jusos und der Antifa. Ohne sie wäre es nicht so schnell gegangen. Und ich möchte hier stellvertretend nur ein Paar Namen nennen, wie Christof, Sebastian und Andreas von den Jusos, wie auch Sebastian aus dem Bereich der Antifa. Von Euch könnten sich manche Politiker eine Scheibe abschneiden!

Ein letztes Wort zur Situation in Berlin. Leider kommt es seit mehr als 12 Monaten verstärkt zu Übergriffen dieser Nazis hier in Berlin, sei es gegen Schwule und Lesben, sei es gegen Besucher dieser Stadt oder aber gegen Bewohner, wie vor einigen Wochen am U-Bahnhof Rehberge, wo zwei iranische Freunde brutal überfallen wurden. Und diese Täter waren keine Drogen- und Alkoholkranke, nein, es waren Nazis der übelsten Sorte. Und am gleichen Tage abends hier am Leopoldplatz, wenige Meter von dieser Stelle hier entfernt, wurden zwei junge Mitbürger überfallen. Das sind leider keine Einzelfälle, das hat System. Weil gleichzeitig NPD`ler Briefe an BVV Politiker geschickt haben, mit der Aufforderung hier alles stehen und liegen zu lassen und dieses Land zu verlassen. Dieser Spuk muss ein Ende haben. Und heute beginnen wir damit.

Es sei mir gestattet noch zwei Anmerkungen zu den beiden iranischen Opfern zu machen. Beide leiden derzeit erheblich an diesem Überfall. Der Ältere, 60 Jahre alt, plagen seit dieser Zeit wieder Albträume. Dem jüngeren von beiden, 55 Jahre alt, ein bekannter iranischer Wissenschaftler musste sich einer schweren Operation unterziehen. Ob er jemals wieder schreiben wird, stellt sich erst endgültig in 1 bis 1 ½ Jahren heraus. Ein unerträglicher Zustand. Und alles nur, weil 4 Nazis ohne Grund über diese beiden hergefallen sind.

Wir werden uns das moralische Recht, den Nazis nicht nur politisch, sondern auch möglichst ganz praktisch entgegen zu treten, nicht streitig, geschweige denn nehmen lassen.

Ich wünsche uns für heute, Entschlossenheit, Besonnenheit und das notwendige Quentchen Glück. Und bitte unterstützen SIE alle das Bündnis gegen Gewalt.

Wedding – Mitte – nein Berlin muss NAZI-FREI werden.

Sebastian Ebert ( Bündnis Mitte gegen Rechts)

Vielen Dank an dieser Stelle an alle VorrednerInnen. Ich stehe heute vor
Euch und Ihnen im Namen des Bündnisses Mitte gegen Rechts.

Wir, das ist ein Bündniss aus Einzepersonen und Gruppen, die sich
insbesondere im lokalen Umfeld mit den Problemen rechten Gedankenguts und
vor allem mit  rechtsradikalen Übergriffen auseinandersetzen.

Doch was sind rechtsradikale? Woher kommen Sie, was sind ihre Ziele und wo
betätigen Sie sich? 
Diese Fragen ausgiebig zu beantworten würde sicherlich den heutigen Rahmen
sprengen. Dennoch möchte ich versuchen, stichpunktartig die möglichen
Ursprünge recher Ideologien zu skizzieren.
 
Denn um diese geht es: Die rechten Ideologien mit den entsprechenden
Menschen dahinter. Was aber sind nun rechte Ideologieen? Es gilt
festzuhalten, dass eine Ideologie, die erstmal als rechte entlarvt ist, 
in der breiten Bevölkerung zumindest vordergründig auf Ablehnung stoßen
wird. Die sog. Mitte kann es sich nicht leisten, mit rechtem Gedankengut
assoziiert zu werden. Und das ist auch erstmal gut so!
Nur durch eine konsequente Ächtung dieses menschenverachtenden
Gedankenguts kann eine Verbreitung desselben verhindert werden. Rechte
theorieorgane wie verschiedene Verlage, Zeitungen und Internetportale
spielen eine große rolle insbesondere bei den organisierten Nazis.
Doch es gibt auch andere Formen rechten Gedankenguts, die sich nicht
freiwillig als solche zu erkennen geben. Der Satz "in Deutschland gibt es
zu viele Außländer" wird täglich wohl tausendfach geäußert.
Und eben nicht nur von bekennenden rechten! Trotzdem lässt der Satz einen
Rückschluss auf die latente Fremdenfeindlichkeit des Aussprechenden zu.
Auch dem Nachbarn, der Kollegin oder den PerteigenossInnen muss, wenn sie
solche Sätze zum besten geben, eine klare Absage erteilt werden.

Oft tun wirs nicht.
Oft scheuen wir die Konfrontation.
Wir sagen: Rassismus muss Immer kritisiert werden! Egal ob der äußernde
Rassist eine Thor-steinar Jacke, eine Uniform oder den Blaumann des netten
Kollegen trägt!.

Rassismus ist und bleibt Rasissmus! Nicht das Etikett ist entscheidend,
sondern der Inhalt. Und in diesem Fall stinkt der gewaltig!

Wir müssen und mit der unbequemen Tatsache abfinden, dass selbiger ein
Phänomän der gesellschaftlichen Mitte darstellt. „In deutschland gäbe es
zuviele Ausländer, unsere Sozialsysteme seien überlastet. Wer kennt sie
nicht, diese Sätze?



Freilich darf eine solche Gesinnung nicht mit einer Leugnung des Holocaust
oder mit Gewaltakten von Nazis gleichgesetzt werden. Trotzdem müssen
solche Tendenzen in der Gesellschaft als Ausgangspunkte für Faschismus und
Rasissmus begriffen werden, denn sie sind noch immer stark und die
Geschichte hat gezeigt, wohin sie führen können.

Um es mit Brecht zu sagen: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das Kroch"!
Eine Abgrenzung zu "den Ausländern" im negativen Sinne wird erst durch die
positivistische Definition des eigenen Nationalstaats möglich. So muss
auch überzogener Patriotismus als Ursache für rechte Gesinnungen mit in
Betracht gezogen werden.

An die Stelle von dumpfem Patriotentum muss deshalb ein Bewusstsein für
grenzübergreifende Solidarität treten. Das geht einher mit der
Erkenntniss, dass das eigene Land eben nicht besser ist als das
benachbarte, egal wie oft wir während dem nächsten Fußballereigniss die
Nationalhymmne trällern.


Und nun möchte ich die Antwort auf die Eingangs formulierte Frage geben:
Woher kommen rechtsradikale Ideologieen? Sie entwickeln sich aus der Mitte
der Gesellschaft!
Und das ist ein Problem!

Der rassistische und Nationalistische Normalzustand muss ein Ende haben!
Gegen rechte übergriffe auf die Straße zu gehen ist ein Anfang um rechte
Gesinnungen ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren und ihr häßliches
Gesicht zu offenbaren.

Doch es muss weiter gehen! In die Institutionen und die Mitte unserer
Gesellschaft hinein. Und auch wir selbst müssen unsere eigenen Werte immer
wieder auf den Prüfstand stellen und reflektieren.

Zu diesem langen weg gehört viel Kraft und Entschlossenheit und zuweilen
auch einiges an Mut. Nicht selten versuchen Nazis durch feige
Einschüchterungsversuche unseren Aktionismus gegen Sie zu unterbinden. Sei
es durch veröffentlichung persönlicher Daten auf einschlägigen
Internetportalen, direkte Bedrohung oder sogar die Anwendung von Gewalt.
Wir werden uns dem immer entgegenstellen!
Courage im Umgang mit diesem Gemeinsamen politischen Feind ist ein muss!
Courage ist aber auch innerhalb unserer Zusammenhänge nötig.
Der Kampf  gegen rechts wird viel zu oft von Bündnissgeplänkel,
Parteistreitigkeiten oder der Abgrenzung von Aktivistinnen der Antifa
ausgelöscht.

Ich spreche jetzt nur für mich wenn ich sage: Besonders die letzte Gruppe
leistet seit Jahren hervorragende Arbeit in Recherche und beim Kampf um
die Köpfe. Von der Straße ganz zu schweigen.
Deshalb rufe ich euch, die ihr heute an unserer Kundgebung teilgenommen
habt, nun wieder im Namen unseres Bündnisses auf:

Werdet aktiv gegen Rechtsradikales Gedankengut, gegen die Aktionen und
Aufmärsche der Nazis.
Und stellt euch wenns sein muss in den Weg!
Werdet aktiv in einer Gruppe, einem Bündniss wie dem unseren oder als
Einzelpersonen.
Und habt keine Angst vor der Zusammenarbeit mit anderen Spektren!
Werdet aktiv im Bezug auf euch, euer Umfeld und die Gesellschaft.
Wir alle, ihr und ich, wissen um die Notwendigkeit etwas zu tun. Deshalb
sind wir heute hier.
Packen wirs an! Mit politischer Entschlossenheit, Kraft auf der Straße und
viel viel Überzeugungsarbeit in unser aller Umfeld.




Ich Danke euch allen, ob Genossin, Kollege, Freundin oder etwas ganz
anderes: Gut, das wir heute hier waren!
Aber es geht weiter! Zum Beispiel bei uns, dem Bündniss Mitte gegen
Rechtsradikalität. Es würde mich freuen mit vielen von euch in zukunft
zusammenzuarbeiten!