Reden Global Day 23. September Berlin

Tilman Zülch - Präsident Gesellschaft für bedrohte Völker

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Kundgebung für einen demokratischen Iran
23. September 2009, um 18 Uhr
Breitscheidplatz, 10789 Berlin

Rede von Tilman Zülch, Generalsekretär der GfbV
Am 11. Februar dieses Jahres feierte die Islamische Republik Iran prunkvoll ihr dreißigjähriges
Bestehen. Wenig Anlass zur Freude hatten die Menschen im Iran.
Dann kam der Schrecken der Präsidentschaftswahlen im Juni. Rund 46 Mio. Iraner waren
wahlberechtigt. Wie viele Iraner genau gewählt hatten, weiß bis heute niemand. Die iranischen
Wahlbehörden gaben aber schon einen Tag später den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad
als Sieger aus. Demzufolge waren 62 Prozent der Wählerstimmen auf ihn entfallen während sein
stärkster Konkurrent Mir Hossein Mussawi 33 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Die Nachrichten aus Teheran, Isfahan, Tebriz und aus allen anderen Teilen des Landes deuteten
aber drauf, dass die große Mehrheit der Iraner nicht Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad
gewählt hatten. Bis zu einer Million Menschen gingen dann allein in Teheran auf die Straßen,
weil sie sich betrogen fühlten. Sie hatten friedlich demonstriert. Anstatt die Vorwürfe zu
untersuchen, ging die Milizen des Mulla Regimes mit äußerster Brutalität gegen die friedlichen
jungen Frauen und Männer vor. Tausende Iraner wurden in die Gefängnisse gesteckt. Dort wurde
gefoltert, vergewaltigt oder gemordet.
Selbst der Präsidentschaftskandidat Mehdi Karoubi, der nun selbst ins Kreuzfeuer des iranischen
Regimes geraten ist, bestätigte, dass inhaftierte Regimekritiker, Frauen und Männer, vielfach im
Gefängnis vergewaltigt worden sind.
Menschenrechtsorganisationen, internationale Medien, zahlreiche Persönlichkeiten in aller Welt,
aber auch die EU-Ratspräsidentschaft und die USA forderten eine Prüfung der
Manipulationsvorwürfe und verurteilten die Gewalt nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse.
Wie war die Reaktion des Mulla-Regimes? Dieses suchte stattdessen die Schuldigen im Ausland.
Wieder waren es die Juden und Israel, die angeblich hinter den friedlichen Protesten steckten.
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Wieder forderte der zum Diktator gewordene Ahmadinedschad: „Israel muss von der
Erdoberfläche verschwinden.“ Und in diesen Tagen hat Irans nichtfreigewählter Präsident
wiederum den Holocaust, den Massenmord der europäischen Juden, geleugnet. Nach dem
Einschreiten der Milizen von Ahmadinedschad in den Straßen Teherans, könnte man sich schon
erinnert fühlen, an das Vorgehen der SA in den Monaten vor und nach der NS-Machtergreifung
in Deutschland.
Doch wir wollen hier schon daran erinnern, dass das Mulla-Regime unter Khomeni schon mit
Massentötungen begann. In dessen Auftrag hatten zwischen 1979 und 1981 Revolutionsgarden
die kurdische Widerstandsbewegung niedergeworfen und bis zu 30.000 Kurden ermordet. Wer
erinnert nicht das Foto, das um die Welt ging und niederfallende schwerverletzte Kurden mit
verbundenen Wunden vor einem iranischen Erschießungskommando festgehalten hatte.
Meist ungesöhnt blieben die hunderte Morde des Regimes an seinen Gegnern und vielen Teilen
der Welt. Unter ihnen waren die Generalsekretäre der Demokratischen Partei Kurdistan. 1989
wurde Dr. Abdul Rahman Ghassemlou mit dreien seiner Mitarbeiter, 1992 sein Nachfolger
Sharafkandi mit vier seiner Begleiter ermordet. Der österreichische grüne Parlamentsabgeordnete
Dr. Peter Pilz hat inzwischen nachgewiesen, dass Irans heutiger Diktator in Wien vor Ort an der
Vorbereitung der Ermordung des legendären Kurdenführers Ghassemlou beteiligt war.
Diese Verbrechens-Tradition setzt sich bis heute fort:
Im Folgenden eine kurze Bilanz von Ahmadineschads Menschenrechtsverletzungen seit Anfang
2007 mit Angaben vor allem von Amnesty International:
- Über 1400 Hinrichtungen und Todesurteile
- Allein im Jahr 2008 wurden im Iran 346 Menschen hingerichtet, davon mindestens acht
Minderjährige
- Momentan sind 60 Minderjährige zum Tode verurteilt, 133 sind von der Hinrichtung bedroht
- Allein im Jahr 2008 wurden 10 Menschen zum Tod durch Steinigung verurteilt, zwei von
ihnen wurden im Dezember 2008 gesteinigt
- 2.753 Proteste, Demonstrationen und Streiks
- 255 Zeitungen und Medien wurden verboten
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Als Menschenrechtsorganisation tritt die Gesellschaft für bedrohte Völker für religiöse Freiheit
genauso ein, wie für Rechte ethnischer und indigener Gemeinschaften. Seit Monaten vorbereitet,
fiel unsere Konferenz mit den Repräsentanten der Völker des Iran und der iranischen
Frauenbewegung mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung zusammen. Wir hatten
diese gemeinsam mit der „Friedrich-Naumann-Stiftung“ am 20. Juni in Frankfurt am Main
veranstaltet. Dieses Treffen fand dann statt unter dem Eindruck der furchtbaren Gewalt gegen die
Bürgerrechtsbewegung in Teheran und vielen anderen Städten.
Der Iran hat im Nahen Osten die besten Voraussetzungen, ihre Vielvölkergesellschaft, so zu
reformieren, dass Perser, Kurden, Ahwazi, Belutschen, Turkmenen sowie Angehörige der
Glaubensgemeinschaften der Bahá’i, Juden und christlichen Assyrer sowie andrer kleinerer
ethnischer und religiöser Gruppen zusammen in einem demokratischen und föderalen Staat zu
leben. Die allermeisten Iraner waren und sind tolerant und offen: sie haben mit Antisemitismus
und Rassismus nichts am Hut.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert:
1. faire und demokratische Wahlen im Iran, damit die iranische Bevölkerung selbst
bestimmen kann, wer ihr Land regiert.
2. die Glaubensfreiheit für alle religiösen Gemeinschaften.
3. die Abschaffung der Todesstrafe und die Durchsetzung internationaler
Menschenrechtsstandards
4. die Selbstverwaltung für ethnische Minderheiten innerhalb einer iranischen Föderation
Die Gesellschaft für bedrohte Völker appelliert an die zukünftige Bundesregierung alles zu
tun, um die demokratische Bewegung des Iran zu unterstützen. Wirtschaftliche Interessen
müssen hinter diesem Ziel zurücktreten. Der Staaten des Westens dürfen die Fehler und
Verbrechen der Vergangenheit nicht wiederholen. Sie haben in den 50-er Jahren den
demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mossadegh gestürzt und die Diktatur des
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Schahs geschützt. Sie haben den Angriffskrieg Saddam Husseins durch Waffenlieferungen
über Jahre und den Aufbau einer Giftgasproduktion ermöglicht. Daran waren auch
deutsche Firmen beteiligt. Das dürfen wir nicht vergessen. Das verpflichtet uns für die
Zukunft!

Prof. Dr. Hajo Funke - FU Berlin

Liebe Freunde,

ich danke Ihnen, hier am 23. September anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen mit vielen in aller Welt auf der Kundgebung am Breitscheidplatz kurz reden zu können .

Wie viele von ihnen wissen, sind Samstag früh zwei der aktiven aus der Solidarität mit dem Protest gegen Ahmadinejad von drei rassistischen Neonazis brutal zusammengeschlagen worden. Es geht ihnen besser. Ich habe mit beiden, einer von ihnen ist mein Freund ausführlich gesprochen. Wir grüßen Sie von hier. Sie werden bald die Kritik an dem brutalen Regime unter Ahmadinejad von hier aus weiterführen und sich zugleich gegen die genannten Neonazis wenden. Das Auswärtige Amt hat in einem Brief an uns seine große Besorgnis über diesen von Polizei und Öffentlichkeit kritisierten Überfall zum Ausdruck gebracht. Die drei bisher bekannten Täter sind wegen versuchten Mordes inzwischen in Haft. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat den Ernst dieser Angriffe erkannt. Die beiden Iraner bedanken sich bei Polizei, den U-Bahnangestellten und dem Auswärtigen Amt, dass sie sich für sie einsetzen und dass das Schlimmste vermieden worden ist., wie auch bei Ihnen, die bei der Protestkundgebung am Sonntag im Berliner Wedding waren

(((intern: Und sie verwahren sich, das haben sie mir gestern abend aufgetragen, ihnen zu sagen - dagegen, dass etwa jemand wie Ahmadinejad oder die iranischen Staatsmedien sich scheinheilig um sie sorgen sollten – so wie sie zynischer Weise den rassistischen Mord an einer Ägypterin in Dresden zum Anlass nahmen, von den Staatsverbrechen im Iran abzulenken. Sie - wie die vielen, die heute hier versammelt sind und aus dem Iran kommen, wären gern selbst im Iran aktiv, wenn sie dort nicht durch kriminelle Paramilitärs im Auftrag von Ahmadinejad tödlich gefährdet wären, durch Gefängnis, Folter und Mord.)))

Seit dem 12. Juni hat sich die Situation im Iran dramatisch geändert. Ahmadinejad hat sich trotz allen Anzeichen eines riesigen Wahlbetrugs mit den Mitteln von Militär und paramilitärischen Gruppen vorläufig durchgesetzt, und seine Gewaltherrschaft bisher zu verteidigen vermocht. Dieses Regime hat die Verantwortung für die schwersten Menschenrechtsverletzungen seit Anfang der achtziger Jahre im Iran zu verantworten. Tausende friedliche Demonstranten sind verhaftet, eine ungenannte Zahl von ihnen gefoltert, vergewaltigt und psychisch zerstört worden. Von mehr als wissen wir mit Namen und Alter, dass sie ermordet worden sind, von vielen nichts.

Der für Folter zuständige Sonderermittler der Vereinten Nationen, Nowak, hat 300 Fälle zusammengestellt, deren Klärung er von den iranischen Behörden verlangt.

Trotz dieser Maßnahmen eines Regimes, das auf nackter Gewalt beruht, hat -gegen die Vermutung vieler Beobachter auch aus der internationalen Staatengemeinschaft- die Protestbewegung zwar ihre Taktik geändert, aber nicht aufgegeben. Zum Ende des Fastenmonats Ramadan haben riesige Menschenmengen in Teheran, Isfahan, Täbris, Shiraz oder Kermanshah mit grünen Symbolen & Zeichen für eine menschenwürdige Republik demonstriert. Mit ihnen auch unter Lebensgefahr Hossein Mussawi, Mehdi Kharroubi und Mohammad Chatami. Sie fordern, dass die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen dem Ahmadinejad, der diese brutale Gewalt in Zusammenarbeit mit der Revolutionsführung mitzuverantworten hat, die kalte Schulter zeigt. Heute. Morgen, in den nächsten Tagen, auch in New York.

Die Ausübung nackter und brutaler Gewalt kann dazu führen, dass ein Regime sich noch einige Monate oder sogar wenige Jahre hält. Aber es ist längst erschüttert. Dies erkennt man am taktischen Hin- und Herschwanken des Regiems: An den Schauprozessen gegen Reformer, aber nicht zu sehr. , wie auch an der Schließung des Südteheraner Gefängnisses Kahrizak und seine stille Wiedereröffnung. Nachprüfen von Foltervorwürfen, aber dann doch nicht. Souverän ist das nicht. Es sind oft verzweifelte Versuche zur Sicherung einer nackten und nicht legitimierten Gewalt eines Regimes, das durch einen Militärputsch (noch) an der Macht ist.

Vor allem aber ist es in seiner Legitimität erschüttert, ja zerbrochen. Wenn ein Regime, das auf die Reinheit und die Verhülltheit der Frau und (die sexuelle Enthaltsamkeit vor der Ehe und harte Bestrafung des Ehebruches ) setzt, wiederholt zulässt und beauftragt, dass ihre Revolutionswächter junge Frauen und Männer systematisch vergewaltigen, wie wir durch den Reformer Kharroubi und Berichte aus dem Land definitiv wissen, und viele durch solche Vergewaltigungsakte ermordet werden, dann hat dieses Regime auch in den Augen der islamischen Welt (und jeglicher Moralvorstellung in egal welcher Gesellschaftsform) jede Legitimität, ja jeden Anstand verloren.

Dafür ist Ahmadinejad verantwortlich, der in der Tradition der Hojatiee einem aktivistischen Fundamentalismus anhängt, und glaubt, man könne die angebliche Rückkehr des 12. Imam durch eine aggressive Politik gegenüber seinen vermeintlichen Feinden befördern oder sogar herbei zwingen. Seine Holocaustleugnung, vor allem aber seine völlig enthemmten und paranoiden Aggressionen gegenüber Israel einerseits und der Mehrheit seiner Landsleute, die ihm nicht folgen, andererseits ist bitterernst zu nehmen. Aber dies isoliert ihn, treibt ihn zu den erlebten Formen nackter Gewaltherrschaft und wird ihm angesichts des anhaltenden Widerstands der großen Mehrheit der iranischen Bevölkerung und der Religionsführer über kurz oder lang den Kopf kosten. So totalitär die Gruppe um ihn ihre Herrschaft durchzusetzen versucht, so gebrochen ist längst ihre Legitimität nach innen und außen. Es ist sogar fraglich, ob dieser amtierende Präsident überhaupt noch ein international achtbarer Verhandlungspartner sein kann.

Niemand hat dies schärfer analysiert als die beiden anerkanntesten Geistlichen in der schiitischen Welt, Ayatollah Sistani, als er auf die Gewalt des iranischen Regimes hin wies und die Feiern zum Ende des Ramadan kritisierte, und Großayatollah Montazeri in seiner Antwort auf die Fragen des Ayatollah Khadivar. Seine Fatwa bzw. sein religiöses Rechtsgutachten auf die Fragen zu Übergriffen des Regimes in Iran ist eindeutig. Dieses Regime hat seine islamische und es hat jede Legitimität verloren. Sein Rechtsgutachten ist aus theologischer Sicht ein dramatischer Aufruf an die Menschen im Iran und auch innerhalb des Regimes, das Volk auf den Straßen und damit seine Mehrheit ernstzunehmen, dem Mehrheitswillen angemessen durch freie geheime und faire Wahlen Ausdruck zu verleihen und auch aus islamischer Sicht auf der Unversehrtheit des Menschen und der Menschenrechten jedes einzelnen iranischen Bürgers zu bestehen.

(Dies hat sich zur Zeit gezwungenermaßen in Kalifornien befindliche Ayatollah Kadivar an diesem Montag anlässlich des Festes zum Ende des Ramadan bekräftigt, in dem auf die Frage eines Journalisten, was er denn dzu meinte, dass die Demonstranten auf der Strasse, Iranische Republik riefen, antwortete: Wenn man es soweit bringen lässt, dass die Leute auf die Strasse gehen, dann kann man das nicht mehr kontrollieren, dann muss ein Referendum gehalten werden)

Es ist menschlich und politisch klug, dass diese Protestbewegung (bewusst) keine Märtyrer (im Schitischem Sinne) will, und nicht ins Messer rennt, und dass es daher weniger große Proteste gibt, zugleich aber der Welt kundgetan wird, dass es sie in gleicher Stärke oder noch stärker als in den Tagen nach der Wahl vom 12.6.2009 gibt.

Trotz großer Angst sind am letzten Freitag in Iran Millionen auf die Straße gegangen. Die große Mehrheit der Ajatollahs verurteilt das System Ahmadinejad. Der mehrseitige Brief des nach wie vor außerordentlich einflussreichen Rafsanjani aus diesen Tagen ist ein vernichtendes Urteil über den amtierenden Präsidenten. Er verlangt, entscheidende Korrekturen im Sicherheitsapparat. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft ist der amtierende Präsident inzwischen auch durch seine wiederholten Holocaustleugnungen und seinen Hass auf Israel längst geächtet. Zusammen bedeutet dies, dass sich der amtierende Präsident so auf Dauer nicht halten wird. Es wird entscheidende Veränderungen im Iran geben.

Die Welt kann mit der iranischen Protestbewegung und muss mit ihr rechnen. Sie wird es tun. Auch die internen Kämpfe innerhalb des Regimes werden allein deswegen an ihrer Intensität nicht verlieren und sogar zunehmen, da das Regime durch seine Gewaltakte seine Legitimität schon längst verspielt hat. (Dieses Regime produziert Martyrer, die nicht welche sein wollen. Sie haben direkt nach den Wahlen friedlich zu demonstrieren begonnen)

Die internationale Politik ist gut beraten, nicht zum business as usual zurückzukehren. Sie sollte die Verzögerungsmanöver in Sachen Atom souverän und kühl behandeln, und sich darin souverän zeigen. Eskalationen in Richtung eines Krieges würden den inneren Zersetzungsprozess dieses Regimes noch einmal unterbrechen können. Sie sind politisch nicht klug.

Stattdessen fordern wir – mein Kollege Micha Brumlik und ich haben deswegen eine Petition an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet, die in diesen Tagen dem Generalsekretär zugeleitet wird - , dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in geeigneten Formen gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran protestiert. Wir fordern, dass die Menschenrechtsverletzungen des Iran, die auch heute anhalten, vor die Gremien der Vereinten Nationen gebracht werden und geahndet werden. Man darf nicht zur Tagesordnung übergehen, solange die Verbrechen nicht aufgeklärt und nachprüfbar eingestellt worden sind. Das gegenwärtige Regime im Iran hat sich nicht an die Charta der Vereinten Nationen gehalten. Es hat den internationalen Pakt für Bürgerrechte und politische Rechte seit der Wahl vom 12.6.2009 wiederholt gebrochen.

Die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung will und braucht unsere öffentliche Aufmerksamkeit und unseren Protest.. Sie braucht unser Insistieren auf der Einhaltung der Menschenrechte, wie sie die iranische Verfassung und die internationalen Konventionen, die Iran unterschrieben hat, vorsehen.

Wir sind solidarisch mit dem Protest im Iran. Ihr seid nicht allein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Afshin Vahedi - CODE e. V. Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

als der Schah von Persien im Jahr 1979 gestürzt und entmachtet wurde, war ich gerade 8 Jahre alt. Mir war nicht bewusst, warum die Menschen auf die Straßen gehen und „Tod dem Schah“ rufen.

Mir war ebenso nicht klar, wer GUT und wer BÖSE ist. Ich sah nur, dass die Menschen voller Hoffnung waren. Sie alle hofften auf bessere Zeiten und taten sich zusammen. Mit meiner kindlichen Stimme schrie ich ebenfalls „Marg bar Shah“, was auf Deutsch „Tod dem Shah“ heißt. Doch ich war ein kleines Kind.

Ich sah, dass sich die Erwachsenen auf die Ereignisse freuen. Die gesamte Nation freute sich. Somit auch meine Familie.

Ayatollah Khomeini versprach den Menschen Freiheit, Gleichberechtigung, kostenlose Nutzung von Universitäten, kostenlose Nutzung von Energiequellen wie Wasser, Erdöl, Gas, Strom, und sogar die öffentlichen Verkehrsmittel sollten von Menschen kostenlos genutzt werden. Der heilige Imam Khomeini sagte, dass der Schah den Menschen jede Freiheit entzogen hat, statt Schulen nur Friedhöfe gebaut hat, Studenten gefoltert und verfolgt hat. Er sagte, dass das barbarische Vorgehen des Schah-Regimes vorbei ist.

Alle waren begeistert. Ich habe in dieser Zeit zwar wenig verstanden, fühlte aber dass er nur Gutes für uns will.

Doch kurze Zeit nach seiner Einreise in den Iran und nach dem Sturz des Schah´s waren wir Zeuge von öffentlichen Hinrichtungen von angeblichen Regime-Gegnern auf den Straßen. In der Verwandtschaft, in der Nachbarschaft, viele Freunde, einige ältere Spielkameraden von mir, wurden verfolgt, verhaftet und hingerichtet. Als ein kleines Kind sah ich, wie die Menschen von ihren Wohnungen abgeschleppt wurden. Also, eine systematische Säuberung.

Das setzte sich fort und wir alle waren Zeuge. Dann kam der Iran-Irak-Krieg.

Bereits mit elf Jahren wurde ich in der Schule auf den Krieg vorbereitet und ausgebildet. Ich müsste lernen, mit Waffen umzugehen.

Ich war gerade zwölf Jahre alt, als ich merkte, dass mein Vater ebenfalls unter Beobachtung steht. Wochen später erfuhr ich, dass er ins Ausland fliehen müsste. Nach zwei Monaten brachte man uns zum Flughafen und wir flogen in die Ferne.

Ich wusste nicht, dass ich meine Spielkameraden, meine Freunde und Verwandten nicht mehr sehen werde. Ich wusste nicht, dass ich von nun an ein neues Zuhause haben werde. Mein neues Zuhause heißt seit dem nun Berlin.

Jahre vergingen.

Man hörte nur schlechte Nachrichten über den Iran. Man hörte von den Hinrichtungen, Steinigungen, Folterungen. Man hörte von der Wirtschaftskrise. Man hörte, dass das iranische Regime Terroristen weltweit fördert. Wir waren Zeuge, als exiliranische Oppositionelle im Ausland getötet wurden. Täglich gab es Nachrichten über den Verlauf des Iran-Irak-Krieges.

Bombenanschlag in der Hauptstadt, Luftangriffe hier, Luftangriffe da.

Es war wie ein Alptraum. Man wünschte sich, dass es nur ein Alptraum ist. Schließlich wollten die Menschen die Freiheit, den Frieden, die Gleichberechtigung und Unabhängigkeit. Alle Versprechungen des heiligen Imam Khomeinis wurden bereits in den ersten Wochen nach der so genannten islamischen Revolution vergessen.

Jede kleine Kritik an das System wurde mit Gefängnis, Folter und Tod bestraft. Die Jugend im Iran stand unter ständigem Druck. Es war klar, dass dies zu einem explosiven Aufstand führen wird.

Als ich im Sommer 1999 erstmalig nach meiner Ausreise mein Land besuchte, war ich Zeuge der ersten Studentenaufstände gegen das Regime. Doch diese waren schnell wieder niedergeschlagen. Viele dieser Studenten wurden verhaftet und getötet. Viele Familien vermissen noch heute ihre Kinder.

Im Sommer 2003 war ich erneut in den Iran gereist, um bei den angekündigten Demonstrationen der Studenten Zeuge zu sein. Mit eigenem Leib müsste ich erleben, wie die brutalen Basijis gegen Demonstranten vorgehen. Ich wurde mehrmals brutal geschlagen und festgenommen. Ich hatte Glück, dass ich wieder frei gelassen wurde. Doch nicht alle hatten dieses Glück.

Als ich wieder in Berlin war, dachte ich, dass es so bald keine Widerstände mehr im Iran geben wird.

Doch nach den Präsidentschaftswahlen und der Manipulation der Ergebnisse, waren wir alle Zeuge, als Millionen auf den Straßen protestierten. Wir waren Zeuge, als unsere Brüder und Schwester auf offenen Straßen erschossen wurden. Wir haben von den überfüllten Gefängnissen und den Folterungen, Vergewaltigungen und Hinrichtungen gehört.

Trotz der bekannten Gefahren, gehen die Menschen noch immer auf die Straße. Zuletzt waren wir Zeuge, als zahlreiche Menschen am Quds-Tag gegen das Regime auf die Straßen gingen und ihren Unmut zeigten. Wir sehen, dass die Menschen Freiheit wollen. Sie werden nicht aufgeben, bis sie endlich frei sind.

Wir, Exiliranerinnen und Exiliraner werden die Freiheitsbewegung im Iran unterstützen. Zusammen mit unseren internationalen Freunden, zusammen mit unseren Deutschen Freundinnen und Freunden, werden wir dafür Sorge tragen, dass die Weltöffentlichkeit von den wahren Geschehnissen im Iran informiert wird.

Wir werden nicht aufgeben.

Meine Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Menschenrechtssituation im Iran, die Gefahr des iranischen Atomprogramms und die Unruhestiftung der islamischen Republik in den nahen Osten, sind Grund genug, um heute gegen die Anwesenheit von Ahmadinejad in den Vereinten Nationen zu protestieren.

Ahmadinejad ist ein Mörder aus dem Terrorregime, er ist für das iranische Volk illegitim und sollte von den vereinten Nationen ebenfalls als illegitim erklärt werden.

Als Sprecher der Menschenrechtsorganisation CODE Color of Democratic Election, und als ein Mitglied der Berliner Bündnis Iran fordere ich die internationale Gemeinschaft auf, die islamische Republik, ein Regime, das die eigene Bevölkerung unterdruckt, foltert, vergewaltigt und hinrichtet, und somit den selbst gewählten Präsidenten Ahmadinejad, nicht als Vertretung des iranischen Volkes anzuerkennen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Lutz Bucklitsch - UNITED4IRAN Berlin

Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner,

meine lieben iranischen Freunde,

Seit gestern tagt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, wo sie zu ihrer jährlichen Versammlung zusammengetroffen ist.

Hier wird Mahmoud Ahmadinejad Seite an Seite mit anderen UN-Mitglieder auftreten. Während in den iranischen Gefängnisse 100te zur gleichen Zeit gefoltert werden und zuletzt 100.000te Menschen ihren Unmut auf den Strassen von Tehran und in den anderen iranischen Städte in Form von Großdemonstrationen zum Ausdruck gebracht haben.

Zu dieser Stunde versammeln sich aber auch in zahlreichen Städten in Deutschland 1000e Bürger, um gegen diesen Auftritt zu demonstrieren.

Neben den deutschen Städten Hamburg, Köln, Stuttgart, München und Berlin wird es in über 50 Städten auf der Welt zu Protestaktionen kommen.

Die zentrale Kundgebung in Europa findet derzeit in Brüssel statt, aber auch vor der UN Vertretung in Zürich zeigen Menschen Flagge gegen den iranischen Diktator.

Die größte Aktion findet vor der UN in New York statt, wo aus ganz Amerika, ja aus der ganzen Welt Menschen sich versammeln und ein Zeichen zu setzen.

Hierzu hat UNITED4IRAN weltweit aufgerufen, zum zweiten Mal nach dem 25. Juli 2009, wo es in über 30 Ländern dieser Erde, in über 110 Städten zu großen Protestaktionen gekommen ist.
Wir protestieren gegen die Anwesenheit Ahmadinejads vor der UN Vollversammlung wegen der Verstöße des iranischen Regimes gegen die Menschen-und Bürgerrechte an der iranischen Bevölkerung, die durch die UN-Menschenrechtsdeklaration und durch internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte garantiert und vom Iran ratifiziert sind.

Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungen aller EU-Länder auf, die Regierung Ahmadinejads nach den manipulierten Wahlen im Iran nicht anzuerkennen.

Deshalb erwarten wir, das die UN-Vertreter Deutschlands und aller europäischen Länder bei einem Auftritt Ahmadinejad's in der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Saal demonstrativ verlassen.

Wir fordern

die sofortige Freilassung aller Gefangenen im Iran, die wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung, wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder ihrer Mitarbeit in Presseorganen oder politischen Institutionen inhaftiert worden sind

die Wiederherstellung, Beachtung und Einhaltung der Menschenrechte im Iran

Presse- und Informationsfreiheit

Gleichberechtigung der Geschlechter

Religionsfreiheit

Trennung von Staat und Religion

Freie Wahlen unter internationaler Aufsicht

Wahrung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten im Iran

Abschließend möchte ich aber noch zwei Sätze über den Übergriff von Nazis gegen zwei iranische Bürger hier in Berlin sagen.

Das Berliner Bündnis Iran wird auch weiterhin nicht zu diesen Dingen schweigen. Wir werden weiterhin Aktionen gegen Nazis in dieser Stadt organisieren. Zusammen mit Jusos, SPD, Antifa und dem Schwul- Lesbischen Verband. Kein Mensch darf in dieser Stadt Angst haben sich auf der Straße zu bewegen. Die Straße gehört allen, aber mit Sicherheit nicht den Nazis

Ich danke Ihnen.